Terms and Conditions of Supply

KONG toy

Allgemeine Verkaufsbedingungen der The KONG Company EU GmbH
1. Allgemeines
1.1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Geschäfte der The KONG Company EU GmbH (nachfolgend „Lieferant“ genannt) und seiner Geschäftspartner (nachfolgend „Kunden“ genannt) (Lieferant und Kunde gemeinsam die „Parteien“), soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind.
1.2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich und gehen abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden vor, auch wenn diesen seitens des Lieferanten nicht ausdrücklich widersprochen wird oder der Lieferant vorbehaltlos liefert.
1.3. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gehen diesen Bedingungen vor. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Lieferanten maßgebend.
1.4. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an die Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden und ohne, dass in jedem Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden muss.
2. Definitionen und Auslegung
2.1. In diesen Bedingungen gelten die nachfolgenden Definitionen:
(a) "Addendum für autorisierte Partner" bezeichnet die Vereinbarung zwischen den Parteien, in der die Befugnis des Kunden zum Weiterverkauf der Produkte geregelt ist. Es handelt sich dabei um eine Zusatzvereinbarung für autorisierte Vertriebshändler, Handelspartner oder Handelsvertreter (“Authorised Distributor Addendum“ oder „Authorised Reseller Addendum“) ;
(b) "Produkte" bezeichnet die Produkte, die der Kunde gemäß diesen Bedingungen vom Lieferanten erwerben kann oder erwirbt;
(c) "Vertrag" bezeichnet einen Vertrag zwischen den Parteien über den Verkauf und die Lieferung von Produkten, der in Übereinstimmung mit Ziffer 2 dieser Bedingungen geschlossen wird;
(d) "Höhere Gewalt" bezeichnet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, durch das eine Partei daran gehindert wird, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass: (a) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können. (beispielsweise, aber nicht ausschließlich: Krieg, militärische oder sonstige Machtergreifung, Terrorakte, Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Epidemien, Naturkatastrophen, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie, allgemeine Arbeitsunruhen wie Streik).
(e) "Lieferant" hat die in Ziffer 1.1 dieser Bedingungen genannte Bedeutung und meint die The KONG Company EU GmbH mit satzungsmäßigem Sitz in Frankfurt am Main, geschäftsansässig in der Solmsstraße 71, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 121683;
(f) "Bedingungen" bedeutet diese Lieferbedingungen.
2.2. Andere definierte Begriffe, die in diesen Bedingungen verwendet werden, haben die Bedeutung, die im Deckblatt oder im Addendum für autorisierte Partner, wie zwischen den Parteien vereinbart, angegeben ist.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1. Jede Bestellung von Produkten durch den Kundenstellt ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden dar, die Produkte vom Lieferanten zu kaufen.
3.2. Die Bestellung des Kunden kann der Lieferant entweder durch eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung (z.B. durch eine Auftragsbestätigung oder durch eine Versandbereitschaftsanzeige) oder durch Lieferung, annehmen. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Lieferant berechtigt das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang bei dem Lieferanten anzunehmen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss dem Lieferanten gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich (§ 121 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)) über Abweichungen der Leistungsbeschreibungen in der Auftragsbestätigung von dem ursprünglichen Angebot anzuzeigen. Angebote des Lieferanten sind immer freibleibend. Durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Lieferanten kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande.
3.3. Der Lieferant behält sich das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen, wenn Produkte beispielsweise nicht vorrätig sind. Der Kunde kann die Produkte nachbestellen, sobald diese wieder verfügbar sind.
4. Lieferung
4.1. Liefertermine werden individuell vereinbart oder vom Lieferant bei der Annahme einer Bestellung angegeben.
4.2. Der Lieferant haftet nicht für die Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist aus nicht vorhersehbaren und nicht zu vertretenden Gründen („Unmöglichkeit der Lieferung“). Eine Unmöglichkeit der Lieferung liegt vor z.B. bei Höherer Gewalt; bei verspäteter Lieferung an dem Lieferanten durch dessen Vorlieferanten, wenn der Lieferant diese jeweils nicht zu vertreten hat; Streiks; Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen; Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördlichen Maßnahmen. Der Lieferant wird den Kunden unverzüglich darüber informieren und einen neuen Liefertermin benennen. Ist die Lieferung innerhalb der neuen Lieferfrist („Nachfrist“) erneut nicht verfügbar, ist jede Partei berechtigt, von dem jeweiligen Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesen Fällen von dem Lieferanten unverzüglich zurückerstattet. Der Kunden kann jedoch in jedem Fall nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nur, soweit Lieferungen innerhalb der Nachfrist schuldhaft nicht ausgeführt wurden. Erst durch den auf dem Verschulden des Lieferanten beruhenden Ablaufs der gesetzten Nachfrist gerät der Lieferant in Verzug. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
4.3. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
  • die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist, und
  • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Lieferant erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4.4. Bei Lieferungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union(„innergemeinschaftliche Warenlieferungen“) hat der Kunde umgehend auf geeignete Art und Weise beim Nachweis der innergemeinschaftlichen Warenlieferung mitzuwirken. Der Lieferant kann insbesondere eine mit Datum versehene und unterschriebene Bestätigung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung mit zumindest folgendem Inhalt verlangen: Name und Anschrift des Warenempfängers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware sowie Ort und Datum des Erhalts der Ware. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für die bei dem Lieferanten entstehende Umsatzsteuer.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die vom Lieferanten an den Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum des Lieferanten. Die Produkte sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
5.2. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Lieferanten. Der Kunde wird bei der Verwahrung der Vorbehaltsware folgendes beachten:
(a) die Produkte in einer sicheren, trockenen und sauberen Umgebung getrennt von anderen Produkten und Waren lagern;
(b) dafür sorgen, dass die Produkte leicht als Eigentum des Lieferanten erkennbar sind;
(c) Kennzeichnungen auf den Produkten oder ihrer Verpackung nicht zu verunstalten, zu zerstören, zu verändern oder unkenntlich zu machen;
(d) dafür sorgen, dass die Produkte nicht mit einem Pfandrecht oder anderen Rechten belastet werden.
5.3. Im Fall einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Sachen, erwirbt der Lieferant einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
5.4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus den Weiterverkäufen der Vorbehaltsware an den Lieferanten bis zur dortigen vollständigen Erfüllung von Forderungen mit allen Rechten sicherheitshalber in vollem Umfang ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, diese abgetretenen Forderungen bei seinen eigenen Kunden („Drittkunden“) im eigenen Namen einzuziehen. Der Lieferant ist berechtigt, die Abtretung gegenüber den Drittkunden offenzulegen, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist.
Werden Ansprüche von Dritten auf die Vorbehaltsware geltend gemacht (insbesondere durch Pfändung), hat der Kunde diese auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde informiert den Lieferanten hierüber unverzüglich. Etwaige Kosten für den Lieferanten sind vom Kunden zu tragen.
5.5. Tritt der Lieferant bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbes. Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück („Verwertungsfall“), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen
6. Verpflichtungen des Kunden
6.1. Der Kunde wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten in Bezug auf die Produkte und im Namen des Lieferanten gegenüber Drittkunden keine Versprechungen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien geben.
6.2. Unbeschadet der Verpflichtungen des Lieferanten muss der Kunde alle inländisch anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten und alle Lizenzen, Erlaubnisse und Genehmigungen einholen, die erforderlich sind in Bezug auf:
(a) die Vermarktung, Verkaufsförderung und Werbung für die Produkte; und
(b) den Vertrieb, Verkauf, Lieferung und Auslieferung der Produkte.
6.3. Ohne die Allgemeingültigkeit von Klausel 6.2 einzuschränken, muss der Kunde zu jeder Zeit
(a) alle inländisch geltenden Gesetze, Verordnungen und Industriestandards in Bezug auf Datenschutz, Zugänglichkeit und Datensicherheit einhalten, insbesondere aber nicht ausschließlich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO);
(b) detaillierte Datenschutzrichtlinien unterhalten und ihre Datenschutzrichtlinien sowie die Anforderungen aller Verträge, an denen der Kunde beteiligt ist, einhalten, sofern dies nach inländischem Recht erforderlich ist; und
(c) schriftliche Informationssicherheitsrichtlinien eingeführt haben und aufrechterhalten, die physische, administrative und technologische Kontrollen umfassen, die den unbefugten Zugriff, die Offenlegung, Zerstörung oder den Verlust von personenbezogenen Daten verhindern sollen.
7. Exportkontrolle
7.1. Der Kunde hält die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften und -gesetze der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten von Amerika (US/USA) und anderer Rechtsordnungen (Exportkontrollvorschriften) ein. Der Kunde wird den Lieferanten im Voraus informieren und alle Informationen zur Verfügung stellen (inkl. Endverbleib), die zur Einhaltung der Exportkontrollvorschriften durch den Lieferanten erforderlich sind, insbesondere wenn die Produkte bestellt werden für die Verwendung im Zusammenhang mit einem Land oder Territorium, einer natürlichen oder juristischen Person, das/die Beschränkungen oder Verboten nach den EU, US oder anderen anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften unter-liegt/unterliegen, oder
7.2. Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Lieferanten steht unter dem Vorbehalt, dass die anwendbaren Exportkontrollvorschriften nicht entgegenstehen. Der Lieferant ist in einem solchen Fall daher insbesondere berechtigt, die Vertragserfüllung ohne jede Haftung gegenüber dem Kunden zu verweigern oder zurückzuhalten.
8. Preise und Zahlung
8.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Die von dem Lieferanten genannte Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, Ausfuhr-, Einfuhr- und sonstiger Steuern und Abgaben, die vom Kunden zu zahlen sind. Der Lieferant stellt dem Kunden nach Inkrafttreten des Vertrages eine Rechnung über die Preise aus.
8.2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsstellung zahlbar, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang beim Lieferanten.
8.3. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
9. Gewährleistungsrechte
9.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.
9.2. Der Kunde hat die Pflicht, gelieferte Waren unverzüglich nach Anlieferung bei ihm oder bei dem von ihm bestimmten Dritten zu untersuchen und dem Lieferanten etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Unverzüglichkeit der Mängelanzeige setzt voraus, dass sie spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Anlieferung oder - falls es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war - spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird. War dieser zuletzt bezeichnete Mangel für den Kunden jedoch bei normaler Verwendung der Ware bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem der Entdeckung erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der vorbezeichneten Anzeigefrist maßgeblich. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße und rechtzeitige Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Gewährleistungspflicht und sonstige Haftung für den betroffenen Mangel ausgeschlossen, soweit der Lieferant diesen nicht arglistig verschwiegen hat.
9.3. Soweit dem Kunden wegen der Mangelhaftigkeit von Produkten Ansprüche gegen den Lieferanten erwachsen, wird der Lieferant nach seiner Wahl, die nach billigem Ermessen zu treffen ist, kostenlos die Mängel beseitigen oder kostenlos mangelfreie Ware liefern (zusammen im Folgenden „Nacherfüllung“ genannt). Zur Vornahme des dem Lieferanten nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung hat der Kunde dem Lieferanten die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Lieferant, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann der Lieferant die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
9.4. Der Lieferant ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
9.5. Bei Mängeln von Teilen anderer Hersteller, die der Lieferant aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wir der Lieferant Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Verkaufsbedingungen nur dann, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Lieferanten gehemmt
9.6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung den Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
9.7. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Die Rechte des Kunden, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen der Mangelhaftigkeit der Ware zu verlangen, bestimmen sich nach Ziffer 9 dieser Verkaufsbedingungen.
9.8. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware, soweit nicht im Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist.
10. Haftungsbeschränkung
10.1. Der Lieferant haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, Arglist oder dem Produkthaftungsgesetz beruhen, sowie für Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) und zugesicherte/garantierte Eigenschaften. Im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt.
10.2. Der Lieferant haftet auch für Schäden jeder Art, die auf leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beruhen - d.h. Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks oder die vertragsgemäße Nutzung der Leistung vereiteln oder gefährden würde - jedoch nur insoweit, als diese Schäden vertragstypisch und für den Lieferanten vorhersehbar sind. In diesem Fall ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die aus einem Ereignis Höherer Gewalt resultieren.
10.3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für deliktische Ansprüche und für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern. Für Erfüllungsgehilfen, die nichtleitende Angestellte sind, haftet der Lieferant nur bei Vorsatz, für leitende Angestellte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11. Abtretung
11.1. Der Lieferant kann seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ohne die Zustimmung des Kunden frei übertragen. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Klausel oder an anderer Stelle in einem Vertrag vorgesehen, darf keine Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei einen Vertrag oder Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag abtreten, übertragen, belasten, lizenzieren oder anderweitig darüber verfügen oder damit handeln. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Die Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
12.2 Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden ist Frankfurt am Main. Der Lieferant kann aber nach Wahl auch am Sitz des Kunden klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
13. Sonstiges
13.1. Auf die rechtliche Geltendmachung der Ansprüche infolge einer Verletzung einer Vertragsbestimmung kann nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der nicht verletzenden Partei verzichtet werden.
13.2. Jeder Vertrag wird zu Gunsten der Parteien geschlossen und ist nicht dazu bestimmt, Dritte zu begünstigen oder von Dritten einklagbar zu sein. Die Rechte der Parteien zur Kündigung, zum Rücktritt oder zur Vereinbarung einer Änderung, eines Verzichts, einer Abänderung oder eines Vergleichs im Rahmen oder im Zusammenhang mit einem Vertrag unterliegen nicht der Zustimmung Dritter.
13.3. Keine der Bestimmungen in diesen Bedingungen zielt darauf ab, eine Gesellschaft, Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien zu begründen, eine Partei zum Vertreter einer anderen Partei zu machen oder eine Partei zu ermächtigen, für eine andere Partei oder in deren Namen Verpflichtungen einzugehen, die über die in diesen Bedingungen genannten hinausgehen, oder soll als solche angesehen werden.
13.4. Soweit der Vertrag oder diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
13.5. Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
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